Allgemeine Hinweise zum Datenschutz
gültig ab 25. Mai 2018
Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist der Dahme-Nuthe Wasser-, Abwasserbetriebsgesellschaft mbH (DNWAB) selbst
und als Auftragsverarbeiter für
– nachfolgend Auftraggeber genannt – sehr wichtig.
Die folgenden Datenschutzhinweise gelten für Sie, sobald Sie mit uns einen Vertrag abgeschlossen haben, wir in Geschäftsbeziehungen mit Ihnen stehen und/oder ein Gebühren-, Rechnungs-, Beitrags- oder Kostenersatzkunde bzw. Anschlussnehmer im Sinne der Satzungen der o.g. Auftraggeber sind. Sie beinhalten Informationen wie die DNWAB Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet und welche Kontaktmöglichkeiten es bei den Themen rund um den Datenschutz gibt.
Verantwortliche Stelle ist:
Dahme-Nuthe Wasser-, Abwasserbetriebsgesellschaft mbH
Geschäftsführer
Köpenicker Straße 25
15711 Königs Wusterhausen.
A. Datenverarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages und/oder eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses mit den Auftraggebern oder eines Vertrages mit der Dahme-Nuthe Wasser-, Abwasserbetriebsgesellschaft mbH
Um das mit Ihnen bestehende Vertragsverhältnis zu erfüllen und/oder geschuldete Leistungen zu erbringen, verarbeitet die DNWAB, sowie beauftragte Dritte und/oder Auftragsverarbeiter, die folgenden Daten von Ihnen, sofern Sie diese (auch in Form einer schriftlichen Einverständniserklärung) für die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen der Auftraggeber mitgeteilt haben:
Des Weiteren erheben wir Daten über das Zahlungsverhalten. Diese werden benötigt, um offenen Beträge einzufordern oder ggf. einen Vertrag zu beenden.
B. Datenverarbeitung als Auftragsverarbeiter im Erhebungs- und Inkassoverfahren von öffentlichen Abgaben und als Betriebsführer der wasserwirtschaftlichen Anlagen der Auftraggeber
Zum Zweck der Durchführung von Erhebungs- und Inkassoverfahren im Rahmen von öffentlichen Abgaben (z.B. von Gebühren, Beiträgen und Kostenerstattungen) und zur Betriebsführung der wasserwirtschaftlichen Anlagen verarbeitet die DNWAB und die von uns beauftragten Dritten und/oder Auftragsverarbeiter die folgenden Daten von Ihnen, sofern Sie uns diese (auch in Form einer schriftlichen Einverständniserklärung) zum Beginn der Erhebungsverfahren oder im laufenden Prozess der Abgabenerhebung oder der Erschließung eines Grundstückes zur Trinkwasserversorgung oder Schmutzwasserbeseitigung oder im Rahmen von Reparaturen an wasserwirtschaftlichen Anlagen auf dem Grundstück, zur Verbrauchserfassung und/oder Zählerwechselung zur Verfügung gestellt haben:
Weiter erheben wir Daten über das Zahlungsverhalten und ggf. zur wirtschaftlichen Situation eines Abgabenpflichtigen. Diese werden benötigt, um offenen Beträge einzufordern.
Darüber hinaus nutzen wir für die oben beschriebenen Aufgaben als Auftragsverarbeiter Daten aus externen Quellen, um die Erfüllung der Aufgaben zu gewährleisten. Hierzu werden auch Daten der öffentlichen Stellen wie Gemeinden und Städte bezüglich der Meldedaten, Amtsgerichte in Nachlasssachen und Grundbuchfragen sowie unserer oben genannten Auftraggeber für die Eigentümerermittlung und Beitreibung von Forderungen genutzt.
C. Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung von Namen, Anschrift, Grundeigentum oder Erbbaurecht, Verbrauch, Zählernummer und –stand ist verpflichtend. Rechtsgrundlage sind hierfür die Gebühren- und Abgabensatzungen der oben genannten Auftraggeber.
Nach den Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungssatzungen der Auftraggeber sind auch Angaben über: Lage der Gebäude und Anlagen auf dem Grundstück, Nutzungsverhältnisse des Grundstückes, wasserwirtschaftliche Anlagen auf dem Grundstück sowie die Verbrauchseinrichtungen und/oder Entsorgungseinrichtungen bei Bedarf verpflichtend zu tätigen.
D. Empfänger von Daten und Datenquellen
Soweit gesetzlich zulässig, werden personenbezogene Daten an Betriebe oder Unternehmen und externe Dienstleister z.B. an Auftragsverarbeiter weitergegeben
Es werden personenbezogene Daten verarbeitet, die im Rahmen der Auftragsverarbeitung zur Erfüllung der öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorgung für die o.g. Auftraggeber notwendig sind. Soweit es für die Erfüllung dieser öffentlichen Aufgaben zweckmäßig ist, werden personenbezogene Daten von öffentlichen Stellen wie Gemeinden und Städten und weiteren öffentlich zugänglichen Quellen (Schuldnerverzeichnis, Grundbücher, Liegenschaftskataster, Handels- und Vereinsregister, öffentlichen Bekanntmachungen, der Presse und aus dem Internet) zulässigerweise gewonnen. Im Vollstreckungsverfahren können Daten bei Drittschuldnern (z.B. Kreditinstituten oder Arbeitgebern) erhoben werden.
E. Verarbeitung der Daten
In den weitgehend automatisierten Erhebungsverfahren als Auftragsverarbeiter werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgaben zugrunde gelegt. Dabei werden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um Ihre persönlichen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßiger Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Die Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellen technischen Entwicklungen.
F. Datenschutzbeauftragte
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
Dahme-Nuthe Wasser-, Abwasserbetriebsgesellschaft mbH
Datenschutzbeauftragter
Köpenicker Straße 25
15711 Königs Wusterhausen
Telefon: 03375 – 2568444
E-Mail: Datenschutz@DNWAB.de
G. Speicherdauer und Kategorien für die Festlegungen der Dauer
Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie es für das öffentlich-rechtliche Nutzungsverhältnis mit unseren o.g. Auftraggebern oder das Vertragsverhältnis notwendig ist. Die bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden dabei berücksichtigt. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, die sich insbesondere aus dem Handels- und Steuerrecht ergeben (insbesondere §§ 147 AO und 257 HGB), werden diese Daten gelöscht.
Die übrigen Daten speichern wir, solange diese zur Erfüllung eines konkreten Zwecks benötigt werden und löschen diese nach dem Wegfall des Zwecks.
H. Informationen zu Ihren Betroffenenrechten
Für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Dahme-Nuthe Wasser-, Abwasserbetriebsgesellschaft mbH, Köpenicker Straße 25, 15711 Königs Wusterhausen verantwortlich, soweit nicht anders ausgewiesen. Sie können jederzeit Auskunft zu den über Sie gespeicherten Daten und deren Berichtigung im Fall von Fehlern verlangen. Weiter können Sie die Einschränkung der Verarbeitung, die Übertragbarkeit der durch Sie bereitgestellten Daten in einem maschinenlesbaren Format oder die Löschung von Daten – soweit diese nicht mehr benötigt werden – verlangen. Außerdem haben Sie das Recht, der Nutzung Ihrer Daten, die auf öffentlichen oder berechtigten Interessen beruhen, zu widersprechen. Hierzu wenden Sie sich bitte an:
Dahme-Nuthe Wasser-, Abwasserbetriebsgesellschaft mbH
Datenschutzbeauftragter
Köpenicker Straße 25
15711 Königs Wusterhausen
Telefon: 03375 – 2568444
E-Mail: Datenschutz@DNWAB.de.
Dem Widerspruch kann nicht nachgekommen werden, wenn an der Verarbeitung ein überwiegend öffentliches Interesse im Sinne der Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung besteht oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
Sofern wir Ihre Daten auf der Grundlage einer von Ihnen abgegebenen Einwilligung verarbeiten, können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft diese Einwilligung wiederrufen. Ab dem Eingang des Widerrufs werden Ihre Daten nicht mehr für die im Rahmen der Einwilligung angegebene Zwecke verarbeitet. Ihren Widerruf richten Sie bitte an die o.g. Adresse.
I. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde oder Anfrage an die Aufsichtsbehörde wenden.
Für die Dahme-Nuthe Wasser-, Abwasserbetriebsgesellschaft mbH ist grundsätzlich
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203/356-0, Telefax: 033203/356-49, E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de, zuständig.
Stand: 23.05.2018
